Staatsreform

Staat neu denken – Die Verwaltung von morgen gestalten

Deutschland wird von Bürokratie und verkrusteten Strukturen erdrückt. Während Unternehmen sich im Kampf um Marktanteile behaupten müssen, lähmen unklare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen die Handlungsfähigkeit. Kompetenzgerangel verhindert oftmals schnelle Entscheidungen.

Die IHK zu Leipzig kennt die Probleme der regionalen Wirtschaft; und Unser Plan für Deutschland bietet konkrete Lösungen: eine Reform des Föderalismus für mehr Effizienz, ein krisenfestes Regierungshandeln und eine agile Verwaltung, die Unternehmen unterstützt anstatt sie auszubremsen. Zeit zu handeln.

Weniger Bürokratie, mehr Agilität

Staatsreform 2030: Die Verwaltung modernisieren

Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat für die Herausforderungen von morgen. Wir setzen dabei auf eine umfassende Modernisierung der Verwaltungsstrukturen: klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen für mehr Effizienz, schnellere Entscheidungswege in Krisenzeiten durch zentrale Koordination sowie schlankere und agilere Prozesse. Durch einen Personalabbau von 15 Prozent bis zum Jahr 2030, die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und einen echten Kulturwandel schaffen wir eine Verwaltung, die wieder Freiräume für wirtschaftliches Handeln ermöglicht.

Ein Mann unter dem Wasser mit vielen Papieren

Reformstau auflösen – Der Weg zum modernen Verwaltungsstaat

Der Handlungsdruck ist enorm: Allein in der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag über 500 neue Gesetze beschlossen. Die ausufernde Regulierung lähmt Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen. Statt schneller Entscheidungen dominiert Spartendenken; statt Lösungen zu schaffen, werden Zuständigkeiten diskutiert. Die IHK zu Leipzig sieht dringenden Reformbedarf: Der Staat muss agiler, digitaler und unbürokratischer werden.

Das Zeitfenster für fundamentale Reformen ist günstig. Bis 2030 scheidet ein Drittel der Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst aus. Diese Chance muss für einen echten Umbau genutzt werden. Wir fordern eine Reduzierung des Verwaltungspersonals um mindestens 15 Prozent. Gleichzeitig braucht es für mehr Effizienz eine konsequente Digitalisierung der Prozesse.

Ein leistungsfähiger Staat ist zentraler Standortfaktor für die Wirtschaft. Er muss klare Strukturen und verlässliche Rahmenbedingungen bieten – und dabei flexibel auf unerwartete Ereignisse reagieren können. Die IHK zu Leipzig plädiert deshalb für eine neue Balance: Bürokratieabbau und Effizienz müssen mit Krisenfestigkeit und Innovationskraft verbunden werden.

Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung und KI stellen neue Anforderungen an staatliches Handeln. Die Kernfragen der Modernisierung betreffen dabei Föderalismus, Regierungsführung und Verwaltungsstrukturen. Wir setzen uns daher für klare Kompetenzen im Normal- und Krisenmodus ein sowie für einen fundamentalen Kulturwandel in den Behörden.

IHK zu Leipzig: Verwaltung neu denken, Zukunft gestalten

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Dr. Gert Ziener, Geschäftsführer Grundsatzfragen, Industrie- & Handelskammer zu Leipzig.

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